Moma 2.99 – Inhaltsverzeichnis

Streitpunkt: Wende 2000?

Linke Politik vor den Wahlen: Abwarten oder Hartn?kigkeit?

So viel Sozialdemokratie war noch nie, noch nie so viel Wende, so viele Strategiepapiere, so viel Gerede um die Mitte und die Moderne.

Die Schweiz steuert auf die Nationalratswahlen zu. Eine Wende hin zu linken (feministischen? ?ologischen?) Mehrheiten ist im Lande von Sozialpartnerschaft, Arbeitsfriede, Konkordanz und Zauberformeln nicht denkbar – oder doch, wenn die richtigen Allianzen mit der richtigen, nicht der rechten Mitte geschmiedet werden? Wo aber liegen die Inhalte und Projekte m?licher B?dnisse, wo die Perspektiven gesellschaftlicher Ver?derung ?er Wahlarithmetik hinaus?

Die Schwierigkeit dieser Suche dokumentiert MOMA mit einem Gespr?h zwischen Ursula Koch, C?ile B?lmann und Franziska Teuscher, drei Politikerinnen, die f? ihr Engagement bekannt sind. Offensichtlich wird, dass Floskeln wie "Faktor vier", "Minergie-Partei" oder der Verweis auf Karl Marx dazu nicht ausreichen (siehe den Beitrag von Kurt Seifert auf Seite 13).

"Neue Mitte", "New Labour", alles neu in Europa? Das europ?sche Zeitalter in Europa ist gepr?t von neuen Politikern ohne neue Politik. Was als Modernismus und als Suche nach dem "dritten Weg" verkauft wird, kommt selten ?er gestandene Mittelstandspolitik und institutionalisierte Konkordanz hinaus. Wenn der Chefdenker und Berater der englischen Sozialdemokratie, Anthony Giddens, von seiner Politik jenseits von links und rechts brabbelt, dann h?t ihm SP-Pr?identin Ursula Koch in diesem MOMA zu Recht entgegen: "Wir leben in einer ausgesprochenen Klassengesellschaft!" Nur: Welche Klasse bestimmt die Geschicke dieser Nation und dieses Kontinents in den n?hsten Jahren – und mit welcher Politik? J?gen Habermas sucht in seinem Beitrag nach den "Alternativen jenseits des Politikwechsels".

"New Labour" k?ne, so der englische Premierminister Blair, den Notleidenden nur helfen, wenn die Partei an der Regierung sei – und dazu m?se sie gew?lt werden. Da aber nicht die Notleidenden w?len, sondern sich die Partei ihre Klientel in den Mittelschichten aufbaut, bedeutet dies die wahltaktisch bedingte Kehrtwende: Blair erkl?te es m?se "New Labour" darum gehen, den rasch wachsenden Mittelstand hinter die Partei zu bringen. T?schen wir uns nicht. Auch die rot-gr?e Mehrheit in Deutschland wurde von einer Gesellschaft gew?lt, die konservativ gepr?t ist und die "keine Experimente" wagen will. Rot-gr?e Politik ist nur mehrheitsf?ig, wo sie dem Rechnung tr?t. Damit verliert Rot-Gr? aber auch den gr?en Farbanteil, gr? als Farbe der Hoffnung.

Emanzipatorischen Projekten scheint es heute in der institutionellen Politik an einer gesellschaftlichen Basis zu fehlen. Die B?gerInnen werden zu W?lerInnen f? Parteien degradiert, die sich mit m?lichst moderaten Programmen auf W?lbarkeit hin trimmen. Unter die R?er geraten all diejenigen Interessen, die sich nicht an der Urne artikulieren k?nen. Hier gilt es, linke, emanzipatorische und in der gesellschaftlichen Basis verankerte Projekte entstehen zu lassen – ?er den erhofften, notwendigen und mehr als verdienten rot-gr?en Sieg bei den Nationalratswahlen hinaus.

Roland Brunner

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