Neoliberale Konversionen

Zur Instrumentalisierung der Krise der Neunzigerjahre

MOMA: Während der Krise wurde Panik gemacht mit der Behauptung, die Schweiz hätte ein strukturelles wirtschaftliches Problem. Nun wächst die Wirtschaft wieder, obwohl sich an den Strukturen wenig geändert hat. Was ist geschehen?

Knöpfel: Ich glaube, dass man die Krise der Neunzigerjahre nicht nur aus dem ökonomischen Blickwinkel analysieren darf, sondern auch den politischen und ideologischen Diskurs untersuchen muss. Für mich haben die Neunzigerjahre eine, wie ich sagen würde, "neoliberale Konversion" gebracht. Ich brauche den Begriff ganz bewusst: Konversion heisst Bekehrung. Bis weit in die Linke hinein wurden gewisse Aussagen der liberalen Ökonomie nicht mehr weiter hinterfragt, sondern im Gegenteil akzeptiert und umgesetzt. Das Vertrauen in das Prinzip des Wettbewerbs war noch nie so stark wie heute. Die Linke ist bereit, gewisse Schritte in Richtung Deregulierung und Privatisierung z. B. beim Service public mitzutragen, weil sie darauf vertraut, dass sie die politischen Rahmenbedingungen so setzen kann, dass das Gewünschte dabei herauskommt. Das zeigt sich etwa am kleinen Beispiel der Basler Zentralwäscherei. Diese wurde von einer SP-Regierungsrätin privatisiert mit der Zusicherung, die Politik hätte die Arbeitsverhältnisse im Griff. Bei den Neueinstellungen wurde dann jedoch eine neue Lohnstruktur mit tieferen Löhnen eingeführt. Nun behauptet sie, der Markt spiele, wir müssten uns anpassen.

Gaillard: Die neoliberale Konversion, wie du sie nennst, hat früher stattgefunden. Zu Beginn der Achtzigerjahre hat sich in der Wirtschaftspolitik eine extreme Marktgläubigkeit durchgesetzt, das Ziel der Vollbeschäftigung wurde über Bord geworfen, die Preisstabilität und Wiederherstellung der Rentabilität der Unternehmungen wurden zur Priorität erklärt. Die lange Krise der Neunzigerjahre war der Preis, den wir dafür bezahlt haben. Doch zunächst ganz allgemein. Der Kapitalismus ist krisenanfällig und instabil. Wer Arbeitslosigkeit verhindern will, muss die Stabilisierungsmittel Geldpolitik und Finanzpolitik einsetzen. Hohe Zinsen in der Hochkonjunktur, tiefe Zinsen in der Rezession und, wenn das nicht genügt, über staatliche Defizite die Nachfrage erhöhen bzw. über Schuldenabbau dämpfen. Hätte man in den Neunzigerjahren diese keynesianischen Regeln befolgt, wären die Chancen gut gewesen, nach einer kurzen Rezession zu einem starken Wirtschaftswachstum zurückzukehren, wie dies in den USA gelungen ist. Doch statt dass die Konjunktur stabilisiert wurde, hat man über hohe Zinsen, staatliche Sparmassnahmen und die Billigung einer Frankenaufwertung den Aufschwung verhindert. Und nicht nur die Schweiz hat diese Politik betrieben, die EU hat sie sogar in die Maastrichter-Verträge hineingeschrieben. Dies ist das Resultat der "neoliberalen Konversion" zu Beginn der Achtzigerjahre. Die Marktgläubigkeit hat sich damals durchgesetzt. Man glaubte nicht mehr an die Krisenanfälligkeit des Kapitalismus und nicht mehr an die Stabilisierungsmöglichkeiten.

Die verbreitete Ansicht ist doch, dass die neoliberale Wende in der Schweiz im Vergleich etwa zu den angelsächsischen Ländern nicht bereits in den Achtzigern, sondern später stattgefunden hat.

Knöpfel: Wenn ich von Bekehrung rede, meine ich, dass es keine gewichtige gesellschaftliche Kraft mehr gibt, die glaubwürdig dagegen eintritt. Das ist erst heute so zu beobachten. Ich bin zudem der Ansicht, dass die Neunzigerjahre auch eine Strukturkrise darstellen. Die Wirtschaft 1999 hat ein anderes Erscheinungsbild als die Wirtschaft 1990. Die Branchengewichte haben sich deutlich in Richtung einer wissensbasierten oder einer Dienstleistungsgesellschaft verschoben. Das heisst aber auch, dass sich die Arbeitsverhältnisse nicht mehr nur nach traditionellem Schema behandeln lassen. Den Gewerkschaften droht ein zunehmender Teil der Beschäftigten wegen Nicht-Organisierbarkeit zu entschlüpfen. Die stark individualisierten Arbeitsverhältnisse in den Dienstleistungssektoren wie Arbeit auf Abruf, projektbezogene Anstellungen usw. beginnen sich von der Peripherie des Arbeitsmarktes her langsam auszudehnen. Damit verschieben sich auf der Ebene der Sozialpartnerschaft die Gewichte ganz deutlich. Auch der Konflikt zwischen dem weltmarktorientierten und dem binnenorientierten Sektor ist zugunsten des weltmarktorientierten ausgegangen. Die Exportwirtschaft hat die Öffnung neuer binnenwirtschaftlicher Bereiche durchgesetzt. Über das neue Kartell- und das Binnenmarktgesetz wurde der Wettbewerb im Inland verstärkt. Illustriert wird dies durch die scharfe Kritik am "Weissbuch", während das "liberale Wirtschaftskonzept" verfasst von der Kommission für Konjunkturfragen im Auftrag von Couchepin kaum mehr interessiert.

Gaillard: Wir müssen die verschiedenen wirtschaftspolitischen Ebenen auseinanderhalten. Erstens die Konjunkturpolitik und -stabilisierung, zweitens die Regulierung des Arbeitsmarkts und drittens die Industriepolitik. Natürlich hängen die verschiedenen Teile auch zusammen. So wurde beispielsweise auch in den USA Ende der Siebzigerjahre behauptet, die Konjunktur müsse nicht stabilisiert werden. Nachdem die Gewerkschaften geschwächt waren und die Deregulierung des Arbeitsmarkts ziemlich weit fortgeschritten war, kehrten sie zu einer relativ vorbildlichen Konjunkturstabilisierung zurück. Das zeigt, dass eine Krise auch genutzt werden kann, um dauerhaft das gesellschaftliche Kräfteverhältnis zu verändern. Ziel der Arbeitsmarktregulierung ist es, die Einkommensverteilung zu beeinflussen. In diesem Bereich wurde in den angelsächsischen Ländern viel mehr dereguliert als in Kontinentaleuropa. In der Schweiz haben aber die Arbeitgeber während den Neunzigerjahren die Krise genutzt, um die Anstellungsbedingungen zu verschlechtern. So wurden die letzten Teuerungsausgleichsregelungen aus den GAVs entfernt. Die Zahl der befristeten Anstellungsverhältnisse hat massiv zugenommen. In gewissen Branchen haben sie auch die Zwischenverdienstregelung der ALV missbraucht, indem die ArbeitnehmerInnen nur noch befristet beschäftigt wurden. Zur Industriepolitik: In Europa hat sich innerhalb der sozialdemokratischen Parteien und Gewerkschaften der Konsens durchgesetzt, dass sich die Industriepolitik in erster Linie auf die Bildung und die Technologiediffusion beschränken soll. Die Bedeutung von staatlichen Beteiligungen an grossen Unternehmen wurde relativiert. Wir haben die Marktöffnungen beispielsweise im Bereich Telekommunikation, Post und Elektrizität mitgetragen. Mit flankierenden Massnahmen haben wir versucht, die damit zusammenhängenden Probleme bei den Arbeitsbedingungen zu kompensieren. Beispielsweise der Zwang zu GAVs.Trotzdem gab und gibt es auf dem Arbeitsmarkt viele Fehlentwicklungen. Jetzt müssen wir den Aufschwung nutzen, um diese negativen Effekte zu korrigieren. Einig ist sich die Linke auf alle Fälle über die Notwendigkeit einer aktiven Konjunkturpolitik und einer Regulierung des Arbeitsmarkts über starke GAVs, Mindestlöhne, Schutz der ArbeitnehmerInnen usw.

Knöpfel: Ich betrachte Konjunktur-, Arbeitsmarkt- und Industriepolitik scheinbar zusammen, weil in der Krise die Debatte nicht einfach über die richtige Konjunkturpolitik geführt wurde, sondern die Krise immer wieder auf der Ebene der Globalisierung und des Standortwettbewerbs diskutiert wurde. Dort wurden diese Bereiche vermischt. Es wurde behauptet, der Standort Schweiz steige in die zweite Liga ab. Begründungen waren einerseits verkrustete politische Strukturen, anderseits zu teure Arbeitsmarktbedingungen und zu geringe Wettbewerbsfähigkeit in den entscheidenden technologischen Sektoren. Dies alles wurde vermengt um zu verhindern, dass die Konjunktur mit entsprechenden keynesianischen Mitteln angekurbelt wurde.

Gaillard: Das war aber schon immer so. In jeder der drei letzten Krisen hatten wir solche Standortdiskussionen. Und immer wieder war es unsere Aufgabe, darauf hinzuweisen, dass die Schweiz wettbewerbsfähig sei und dass die falsche Konjunkturpolitik die Probleme verursache: Man wertet den Franken um 15 Prozent auf, England wertet das Pfund um 15 Prozent ab und dann heisst es, die englischen Ingenieure seien um 30 Prozent billiger als die schweizerischen.

Es gab aber viele Linke, die der Ansicht waren, dass die Schweiz ein Standortproblem hätte und dass zudem Produktivitätsfortschritte etwa durch Einsatz von Informationstechnologie zu einem "joblosen" Wachstum führen würden. Diese Linken gingen davon aus, dass die keynesianischen Instrumente wirkungslos geworden seien.

Gaillard: Nein, die Entwicklung beweist das Gegenteil. 1996 hat sich die Geldpolitik vom Monetarismus abgewendet. Mit einem Investitionsprogramm konnte der Rückgang der Bauinvestitionen gestoppt werden. Seither wächst die Wirtschaft wieder, die Arbeitslosigkeit nimmt ab. Das zeigt: Auch ein kleines Land wie die Schweiz hat einen gewissen konjunktur- und geldpolitischen Spielraum. Und wenn das für die Schweiz richtig ist, wie zutreffend muss das erst für die EU sein. Die Globalisierung jedoch war auch auf der Linken insofern ein irreführender Begriff, als unterstellt wurde, die globalen Prozesse würden unseren Handlungsspielraum wesentlich einschränken. Richtigerweise müssten wir von der Internationalisierung der Wirtschaft sprechen. Da ist natürlich die europäische Integration die wichtigste Entwicklung. Die Verflechtung der europäischen Wirtschaft hat stark zugenommen. Die Reform der Telekommunikation, der Post usw. hat in erster Linie mit dieser europäischen Integration zu tun und wenig mit der Globalisierung. Also müssen wir versuchen, auf die europäische Politik Einfluss zu nehmen. Ich glaube aber auch, dass der Begriff der Globalisierung einfach als Türöffner für eine angebotsorientierte Politik gedient hat. Deshalb wird jetzt auch undifferenziert die Globalisierung verteufelt.

Knöpfel: Ich möchte noch einmal auf den Strukturwandel während den Neunzigerjahren zurückkommen. Ich stelle bei den Leuten, mit denen wir es bei der Caritas zu tun haben, eine große Angst und Unsicherheit fest. Diese Angst ist nicht nur eine Angst vor Arbeitslosigkeit, sondern eine Angst vor dauerhaftem Abstieg. Die Resonanz auf unsere Studie über Working Poor war meiner Ansicht nach so gross, weil sie sehr weit verbreitete Ängste anspricht. Nicht nur in den untersten 10 Prozent, sondern bis weit in den Mittelstand hinein befürchten viele Leute: "Das könnte mir auch passieren." Sie sind auch unsicher in Bezug auf ihre Altersvorsorge. Die Beschwörung der demografischen Probleme ist ein Krisenphänomen der Neunziger. Es dauerte sehr lange, bis überhaupt zur Kenntnis genommen wurde, dass das Problem viel weniger eines der demografischen als der wirtschaftlichen Entwicklung ist. Ich habe Referate von SP-Mitgliedern und GewerkschafterInnen gehört, die meinten, die Renten seien in Zukunft nicht mehr finanzierbar, weil der Anteil der RentnerInnen steigen würde.

Als sie zahlreich genug waren, waren die Schweizer Arbeitslosen wohl erstmals in der Schweizer Geschichte für eine Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr "selber schuld". Warum hat sich daraus politisch so wenig machen lassen?

Knöpfel: "Die Arbeitslosen sind selber schuld", war bis Mitte der Neunzigerjahre mehrheitsfähig. Es hat eine hohe Zahl von Arbeitslosen gebraucht, bis dieses Vorurteil wenigstens teilweise fallen gelassen wurde. Aber auch nachher setzte sich ein individualistischer Ansatz durch. Die arbeitsmarktlichen Massnahmen etwa gingen davon aus, dass Leute, die zu wenig oder falsch qualifiziert sind, wieder für den Arbeitsmarkt fit gemacht werden müssten. Die Arbeitslosigkeit ist ein individuelles Problem geblieben und hat nie einen Solidaritätseffekt ausgelöst.

Gaillard: Unabhängig von den konjunkturellen Problemen gibt es einen kontinuierlichen Strukturwandel. Und die neuen Technologien haben meiner Ansicht nach den Arbeitsmarkt radikal umgekrempelt. Die gesellschaftliche Entwicklung, Stichwort Wertewandel usw. hat weiter dazu beigetragen. Aber das sind Prozesse, die kontinuierlich verlaufen.

Knöpfel: Sie haben sich aber in den Neunzigerjahren beschleunigt.

Gaillard: Die Krise hat die Lebensbedingungen vieler Menschen prekarisiert. Wenn jemand 4000 bis 5000 Fr. verdient, kann er oder sie sich knapp durchschlagen. Wenn aber das Risiko dazu kommt, arbeitslos zu werden und eine Einkommenseinbusse von 20 bis 30 Prozent zu erleiden, dann kommen die Existenzängste. Zudem wurden viele Personen nur noch befristet eingestellt. So kann das Leben nicht geplant werden. Zu den Sozialversicherungen: Seit es die AHV gibt, sagen die Bürgerlichen, dass sie in Zukunft nicht finanzierbar sei. In der Krise glaubt die Bevölkerung das eher, weil die Sozialversicherungen in Finanzierungsschwierigkeiten geraten. In den letzten 10 Jahren ist es uns trotz ausserordentlicher Länge der Krise gelungen, bei den Sozialversicherungen einen Abbau zu verhindern. Eine Ausnahme: Das Rentenalter, da marschierten SP und Gewerkschaften nicht gemeinsam. Unsere Strategie war es, in der Krise für eine andere Konjunkturpolitik zu kämpfen, den Aufschwung herbeizuführen, und sobald der Aufschwung da ist, die Arbeitsbedingungen und die Lohnsituation zu verbessern. Jetzt müssen wir den Aufschwung nutzen. Ich gehe davon aus, dass das Selbstbewusstsein der ArbeitnehmerInnen nun grösser ist als in der Krise. Politisch haben SP und Gewerkschaften in der Krise eher an Gewicht gewonnen. Die Gewerkschaften wurden aber am Arbeitsplatz tendenziell geschwächt. Bei den Gesamtarbeitsverträgen gab es einige Rückschläge.

Wir können uns nun fragen, ob es wirklich unsere Aufgabe ist, den Kapitalismus zu stabilisieren. Haben wir nicht in der Krise die Chance verpasst, Alternativen zu diesem System zu thematisieren und kommen nun aus der Krise heraus, genauso fantasielos, wie wir in der Krise waren?

Gaillard: Es gibt unterschiedliche Aufgaben in der Politik. Wenn es uns gelungen wäre, die Aufwertung des Frankens 1994 zu verhindern, hätten wir 150’000 Arbeitsplätze erhalten. Ich glaube, unsere Gewerkschaftsmitglieder bezahlen uns dafür, solche Dinge zu verhindern. Und die Wende in der Wirtschaftspolitik hat nun dazu geführt, dass in den letzten drei Jahren wieder über 120’000 Arbeitsplätze geschaffen wurden. Das spüren die Leute. Das hindert alle anderen klugen Köpfe nicht daran, in Alternativen zu denken. Wir werden sie dankbar aufnehmen.

Knöpfel: Ich glaube, dass die Linke in ganz Europa letztlich kein überzeugendes Gegenprojekt zum herrschenden Mainstream hat. Es findet kein sozialverträglicher, ökologisch nachhaltiger Umbau des Produktionsapparates statt. Und es typisch, dass ich nun hier als erster das Stichwort Umwelt einbringe. In den Neunzigerjahren war das kein Thema, was auch an der Schwäche der Grünen in der Schweiz und in Deutschland ablesbar ist. Wir haben nichts anzubieten, was eine produktive politische Aufbruchsstimmung stimulieren könnte. Letztlich werden wir auf eine Art wieder konservativ. Wir müssen einfach das Bestehende verteidigen, weil uns nichts anderes einfällt.

Gaillard: Die Krise hat uns in alte Konflikte zurückgeworfen. Darunter leiden auch neue Probleme, die unbedingt gelöst werden müssen. Es muss uns im Herbst gelingen, in der Volksabstimmung die Grundlagen für eine Lenkungsabgabe durchzusetzen, damit der Energieverbrauch trotz Wirtschaftswachstum wenigstens stabilisiert werden kann.

Die nächste Krise kommt bestimmt. Was tun wir dann?

Gaillard: Zu einer Politik mit Vollbeschäftigung als Hauptziel gibt es keine Alternative. Wir haben gesehen, wie sich Arbeitslosigkeit auf die Arbeitsverhältnisse und auf die Sozialversicherungen auswirkt. Modelle, die vor der Arbeitslosigkeit resignieren und die Sozialversicherungssysteme an die Arbeitslosigkeit anpassen, also etwa die Lohnzuschüsse oder das existenzsichernde Grundeinkommen, sind langfristig gefährlich. Ganz entscheidend wird sein, ob es in Europa gelingt, eine europäische Vollbeschäftigungspolitik zu entwerfen. Mit der Einführung des Euros gibt es in den Euro-Ländern keine nationale Konjunkturpolitik mehr. Die EU hat alle Instrumente, um Krisen zu stabilisieren und die Arbeitslosigkeit zu bekämpften, noch fehlen aber sowohl der politische Wille wie auch die politischen Institutionen.

Knöpfel: Als Ökonom kann ich das unterschreiben. Ich bin auch einverstanden mit einem Investitionsprogramm usw., aber das muss mit Inhalt gefüllt werden. Wenn wir sagen, wir bauen wieder ein paar Häuser oder eine Autobahn, dann fasziniert das nicht. Damit wir rechtzeitig Programme durchsetzen können, müssen diese interessante Inhalte haben und sozialverträglich und ökologisch nachhaltig orientiert sein.

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