Moma 4.2000 – Inhaltsverzeichnis

Integration

"Einbürgerungsmarkt" – mit diesem Titel versah die "Weltwoche" die Karikatur auf der Titelseite ihre Ausgabe vom 16. März. Die Resultate der "demokratischen" Nicht-Einbürgerungen in der Luzerner Gemeinde Emmen sorgen für Schlagzeilen. Die Integration von Menschen ohne Schweizer Pass scheitert heute am Volkswillen ebenso wie an der Politik. Integration verstehen wir nicht als Assimilation ins Schweizertum, sondern als Ermöglichung einer "möglichst schnellen Teilhabe, Partizipation an allen Institutionen, Gütern und Möglichkeiten der Aufnahmegesellschaft" (siehe Redaktionsgespräch mit Cécile Bühlmann, Hans Mahnig und Gianni D’Amato ab Seite 5).

Während der Diskurs um Leitbilder langsam von alten Assimilationsmodellen Abschied nimmt, läuft die reale Politik vielerorts auf Grundeis. Zwar gibt es auch Erfreuliches zu melden: geplantes Wahlrecht für AusländerInnen in Neuenburg, schon eingeführt in der Gemeinde Wald im Kanton Appenzell Ausserrhoden, verschiedenste lokale und von unten geführte Integrationsoffensiven in Zuger Kommunen.

Aber die Kluft zwischen Taten und Worten, zwischen der laufenden Verschärfung der Asylgesetze, der "Verminderung der Attraktivität der Schweiz als Asylland", der Ausweisung und erzwungenen Rückschaffung von Kriegsflüchtlingen, den Abstimmungsresultaten einerseits und den Ansprüchen der Leitbilder andererseits wird immer schreiender. "Während die Städte wissenschaftliche Institute heranziehen, um ihre Integrationsleitbilder zu entwerfen, wird auf dem Lande das Votum ‘Einbürgerungen vors Volk’ lautstark gebrüllt und als ultimativer Lösungsansatz eines vermeintlichen ‘Ausländerproblems’ auch für die Städte angepriesen", schreibt Cornelia Mayinger auf Seite 11.

Während zum Beispiel im Winterthurer Leitbild von "Integrationsbrücken" geschrieben wird, brechen PolitikerInnen und BürgerInnen die Brücken ab. Für Winterthur belegt eine Studie, wie sehr sich Schweizer Vereine mit Integrationsleistungen schwer tun. Der westeuropäische Wohlstandskapitalismus lässt seine stimmberechtigten Modernisierungsopfer auf die noch schwächeren Menschen los, die "InländerInnen ohne Bürgerrechte". Seit die Wirtschaft kaum mehr integriert, werden Menschen für die Gesellschaft und die Politik zur Belastung. Erwünscht sind allenfalls High-Tech-Arbeitskräfte für die Computerbranche, staatlich geförderter Brain-drain für Menschen, die unseren Beistand am wenigsten nötig haben. Gegen den systemverursachten Ausschluss (s. Annemarie Sancar auf S. 29) scheinen die Integrationsbemühungen der Menschen selber kaum eine Chance zu haben (s. Simone Prodolliet und Heinz Nigg auf S. 13 und 17).

Wen wundert es da noch, dass sich laut Umfrage über eine Million SchweizerInnen offen zum Antisemitismus bekennen und 60 Prozent der Bevölkerung antisemitische Tendenzen zeigen. Es ist Zeit für Taten. Worte allein werden niemanden integrieren und kein Problem lösen. Dieses MOMA verstehen wir, die Redaktion und alle AutorInnen, als einen Aufruf zur Tat.

Roland Brunner

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