Moma 11/12.99 – Inhaltsverzeichnis

10 Jahre Mauerfall

Die Subjekte der eigenen Befreiung

Zehn Jahre ist es erst her, seit die wirtschaftlichen, politischen und rüstungstechnischen Bemühungen des Westens im Fall der Berliner Mauer und des Ostblocks gipfelten. Das System hatte abgewirtschaftet und entliess seine BürgerInnen. Wer könnte sie vergessen, die Bilder des Aufbruchs, der Euphorie, des Falls der Mauer und des Aufstiegs der Menschen zum aufrechten Gang gegen Westen, die "Heimkehr nach Europa", das Versprechen einer europäischen Identität und die Vorstellung vom Einzug ins Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Das Joch der Geschichte schien wie über Nacht abgeschüttelt.

Demokratie, Freizügigkeit, Menschenrechte, Meinungsfreiheit, materieller Wohlstand, Konsumgüter für die Massen... der Versprechungen des Westens für diese Menschen im Osten waren gar viele. Die real existierenden Exportartikel des Westens bestanden neben schönen Worten aber vor allem aus harten Tatsachen: Wirtschaftsliberale, die dem Osten Abbruch statt Umbau verordneten, Politiker und Vertreter von Weltbank und Grosskonzernen, die sich ihre lokalen Partner wie Rosinen pickten, solange sie nur genug Profit versprachen. "There is no alternative!" die von Englands alter Iron-Lady formulierte Sachzwang-Ideologie, bekannt geworden unter ihrem schönen Namen TINA, bestimmte den Weg des Ostens in die Zukunft. Wo dieser Osten genau begann, wo er aufhörte, und wo die Mitte lag, darüber entschied die Wirtschaft, allenfalls die Politik, jedenfalls nicht die Geografie. Wer erinnert sich schon daran, dass Prag weiter westlich liegt als Wien und auch immer da gelegen hat. Für die Mehrheit der Menschen in Osteuropa brachte der Fall der Mauer mehr politische Freiheit, von der sie nicht leben können, und weniger materielle Sicherheit, ohne die politische Freiheit zum Geschwätz wird. Inseln des Räuber-Kapitalismus, Wüsten der Demokratie. Und doch müssen wir uns fragen: Wie würde es diesen Menschen heute gehen, wenn die Mauer stehen geblieben wäre? Hätte diese Staatsform, die sich als Sozialismus bezeichnete, den Menschen eine bessere Zukunft geboten?

Auch den Menschen im Westen wurde mit dem Fall der Mauer viel versprochen: Endlich sei die Bedrohung durch den allgegenwärtigen Kommunismus vorbei und die Zeit des Friedens beginne. Von Friedensdividenden war die Rede und von neuem wirtschaftlichem Aufschwung dank neuer Absatzmärkte. Weg mit nutzlos gewordenen Armeen, weg mit den Schnüffeldiensten, weg mit dem ganzen ideologischen Ballast der Landischweiz, her mit den Milliarden, damit wir die neue Freiheit sozial absichern können. Weit gefehlt, ausser Spesen nichts gewesen.

Die Schweiz hat den Kalten Krieg verloren. Diese Aussage bringt auf den Punkt, wo die Schweiz am härtesten getroffen wurde: im Verlust ihres Status als Sonderfall. Das kleine Land zwischen den Blöcken wurde in die Normalität der Nachkriegszeit entlassen und musste feststellen, dass es nicht genügt, nur NICHT zu sein. Neutralität zwischen nicht-existenten Blöcken gibt keine Identität ab und Profil gewann die offizielle Schweiz in den zehn Jahren seit Verlust der Mauer auch nur im negativen Sinne als Land der Verweigerer und Profiteure.

Drum endlich ran an die Welt, rein in die Uno. Es bleibt zu hoffen, dass die offizielle Schweiz den Schritt wagt, ihren BürgerInnen diesen Schritt vorzuschlagen. Wenn das Projekt der Öffnung auf einen militärischen Auslandmarsch reduziert wird, macht man damit weder den Ewiggestrigen noch sich selber einen Gefallen. Eine offzielle Diskussion um den Uno-Beitritt würde zudem erlauben, die laufende Unterschriftensammlung einzustellen, bevor sie vor lauter Breite und mangels Tiefgang und aktiver Basis schon beim Sammeln scheitert. Der Weg der Schweiz nach Europa führt über die Uno. Der Weg aus der Niederlage im Kalten Krieg und aus dem selbst gewählten Reduit führt über den Grat einer europäischen Integration, die mehr sein muss als eine Teilmenge der globalisierten Wirtschaftsmacht. Reissen wir die neuen Schutzwälle des Schengener Abkommens ein, wie früher die Stadtmauern geschleift wurden. Die modernen Barbarenstämme, Banker und Bosse, lassen sich von diesem modernen Limes ja auch nicht abschrecken. Die Schweiz wie Europa können nicht als Festung überleben, auch wenn der Westen heute 60 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben verantworten muss. Die politischen Versprechen des Westens sind noch nicht eingelöst auch für die Schweiz nicht. Da bleibt noch viel zu tun. Packen wirs an.

Roland Brunner

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